Ex-Nationalrat Strahm kritisiert SP-Migrationspolitik
Der frühere Berner SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm geht mit seiner Partei hart ins Gericht. Sie habe kein Konzept gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Nicht die SP, sondern die SVP sei die heutige Partei der Arbeiter. Dies nicht, weil sie viel für die Arbeiter tue, sondern weil sie diesen eine Identität anbiete.
Der Ökonom wirft seiner Partei im Gespräch mit der «NZZ» ausserdem vor, die Debatte über die SVP-Initiative verlaufe «auf einem erbärmlichen Niveau, ohne jegliche Lösungsvorschläge». Menschen bis weit ins linke Lager seien bei der hohen Zuwanderung mindestens besorgt.
Diese hohe Zuwanderung schaffe auch soziale Probleme und überfordere die Gesellschaft; vor allem, wenn die Zahlen so hoch seien wie in der Schweiz, so Strahm. Es gebe eine Wachstumsmüdigkeit. Wer das Wirtschaftswachstum nur mit der Zunahme des Bruttoinlandproduktes messe, betreibe «Vulgärökonomie». Entscheidend sei das Wachstum pro Kopf.
Kaufkraftverlust auch wegen Zuwanderung
«Die untersten 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung haben, je nach Region, in den letzten zehn Jahren nur an Kaufkraft eingebüsst, weil Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten viel stärker gestiegen sind als die Durchschnittsteuerung. Das hängt auch mit der Zuwanderung zusammen», sagt Strahm.
Und wie gehe die SP mit diesen sozialen Folgen als einstmalige Partei der Arbeiter um? Sie schweige nicht nur, sondern verdränge die sozialen Auswirkungen und Ängste aufgrund der Zuwanderung, wirft Strahm seiner Partei vor. Durch dieses Schweigen überlasse die SP die sozialen Fragen der SVP. «Viele Bedenken der Menschen werden ignoriert. Die Fragen der zuwanderungsbedingten Wohnungsnot werden heruntergespielt», warnt er.
Die Probleme bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt kämen in dieser Debatte gar nicht erst vor. Aber niemand, auch die Sozialdemokraten nicht, könne «ernsthaft sitzenbleiben und davon ausgehen, dass sich das von selbst lösen» werde.
Kritik an SP-Elite
Zudem kenne und spüre diese Elite die Auswirkungen nicht mehr – auf die Bevölkerung, in den Quartieren, in den Agglomerationen, in den Schulen. Und die Konsequenzen für die Arbeitsbevölkerung schon gar nicht, attackiert Strahm die Parteiführung der Sozialdemokraten.
Das habe einen Grund: Es gebe bei der SP im Parlament nur wenige, die sich mit der Berufsbildung und der schwierigen beruflichen Integration der Schwächeren und der Migranten auskennen. In der SP hätten sich in den letzten zwei Jahrzehnten nur wenige für die Bekämpfung des Fachkräftemangels starkgemacht. Dies sei «nicht einmal aus bösem Willen» geschehen, so Strahm. Die Partei kenne sich «schlicht nicht mehr aus».
Die SP, die FDP und die Bildungselite hätten bei der Zuwanderung oft dieselbe Grundposition, stellt Strahm fest. Es habe sich in aller Stille – in der Schweiz und in Europa – eine «kosmopolitische Klasse» gebildet. Diese bestehe aus Konzernchefs, Diplomaten, Beamten, Professoren, linksliberalen Politikern, NGO-Aktivisten: Für sie sei Migration an sich etwas Positives. Manche, auch SP-Exponenten, forderten sogar «no borders» – eine Welt ohne Grenzen. (nil/sda)
